Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

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Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

Ein Unterlassungsantrag ist nur insoweit hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 S. 2 ZPO, soweit er sich auf die konkret benannten Domains und die benannte IP-Adresse bezieht. Ihm muss aber nicht unmittelbar zu entnehmen sein, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Antragsgegnerin abverlangt werden sollen. Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflicht [...]


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