Schonvermögen von 25.000 € bei Eingliederungshilfe auch für Betreuervergütung anwendbar

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Schonvermögen von 25.000 € bei Eingliederungshilfe auch für Betreuervergütung anwendbar

Soweit die Staatskasse den Betreuer befriedigt, gehen Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten zwar auf die Staatskasse über(§§ 1908i, 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten für verauslagte Betreuervergütungen setzt aber voraus, dass der Betreute leistungsfähig ist. Seine Inanspruchnahme ist auf das nach § 1836c BGB einzusetzende Einkommen und [...]


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