BVerfG III: Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren, oder: Steine statt Brot

Wir freuen uns über Ihr Interesse am Artikel von Burhoff-Online-Blog.

BVerfG III: Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren, oder: Steine statt Brot

Und als dritte Entscheidung dann der BVerfG, Beschl. v. 16.11.2018 – 2 BvR 2172/18, der in Zusammenhang mit einem Klageerzwingungsverfahren ergangen ist. Nein, es geht mal nicht nicht um die ggf. zu strengen/hohen Anforderungen an einen zulässigen Klageerzwingungsantrag, sondern um die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des OLG. Hier war es das OLG [&# [...]


GANZEN ARTIKEL LESEN
LEGAL BLOGS LEGAL BLOGS

LEGAL BLOGS ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf legalblogs.de erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über den Feed der Autoren eingespeist. LEGAL BLOGS hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.