Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung

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Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner Mietbegrenzungsverordnung

Da es sich bei dem Berliner Wohnungsmarkt nicht um einen einheitlichen Wohnungsmarkt im Sinne von § 556 d Abs. 2 BGB handelt, die Berliner Mietbegrenzungsverordnung Berlin aber (unzulässig) als ein Gebiet zusammenfasst, ist die Verordnung unwirksam. Es gibt in den unterschiedlichen Berliner Bezirken territorial abgeschlossene Wohnungsmärkte mit unterschiedlicher Infrastruktur und sehr unterschi [...]


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