Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

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Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel

Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB. Die bei Gefahrübergang vorhandene [...]


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