“Vorschrift des Jahres”, oder: Gegenstandswert bei der “Einziehungsgebühr”

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“Vorschrift des Jahres”, oder: Gegenstandswert bei der “Einziehungsgebühr”

Heute ist dann der letzte “Gebührenfreitag” des Jahres 2018. Es gibt also noch einmal zwei Gebührenentscheidungen. Ich beginne mit dem LG Essen, Beschl. v. 04.12.2018 – 64 Qs 23/18. Ergangen zur “Vorschrift des Jahres”, nämlich zur Nr. 4142 VV RVG, der zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen. Vorschrift des Jahres, weil die Vorschri [...]


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