Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

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Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

Für die Verkehrsordnungswidrigkeit eines Parkens auf dem Gehweg genügt, auf dem am Übergang des Gehwegs zur (freien) Fläche des angrenzenden Platzes vorhandenen, ebenfalls gepflasterten Streifen mit Laubbäumen und - zum Teil - Sitzbänken zu parken. Eine für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Wiederholungsgefahr kann nicht mit dem Hinweis auf ein eventuelles neuerliches Parken [...]


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