Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

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Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu [...]


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