Ich habe da mal eine Frage: Führt “Pflichtverteidigerantrag” zur Befriedungsgebühr?

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Ich habe da mal eine Frage: Führt “Pflichtverteidigerantrag” zur Befriedungsgebühr?

Im “Gebührenrätsel” bringe ich heute kurz vor Weihnachten nichts Schweres mehr, sondern eine m.E. recht einfache Frage zu Nr. 5115 VV RVG, zusammen mit der Nr. 4141 VV RVG einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner. Und da hat ein Kollege gefragt: “Sehr geehrter Herr Kollege, Mandant begeht eine Verkehrs-OWi (27 Km/h zu schnell außerhalb => 80 EUR). […] [...]


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