Staat darf keine Presse sein: BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

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Staat darf keine Presse sein: BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amts [...]


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